Patente: Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Recht
Autor: Konstantin Friedrich
Datum: 10.05.2022
Besonders durch die Debatte, ob die Impfstoffe gegen CoViD-19 vom Patentrecht ausgenommen werden sollen, ist der Begriff „Patent“ in letzter Zeit ins Rampenlicht gerückt. Viele wissen jedoch nicht einmal, was dieses komische Wort überhaupt bedeutet. Deswegen werde ich in diesem Artikel versuchen, möglichst einfach zu erklären, wie dieses komplexe System funktioniert.
Es ist eine schwierige Sache: Das Patentgesetz hat viele Paragrafen, die dieses Gerüst aufrechterhalten, dabei ist der Grundsatz ein sehr einfacher. Hat sich ein Erfinder eine Neuheit ausgedacht, so ist er in der Lage, diese patentieren zu lassen. Das Patent schützt die Erfindung davor, kopiert zu werden und garantiert dem Erfinder, dass nur er für einen begrenzten Zeitraum von 20 Jahren Geld mit der Innovation verdienen kann. Jedoch haben Patente auch noch einen anderen Zweck: Die Erfindungen müssen nach 18 Monaten veröffentlicht werden. Was sich wie eine sinnlose Verbreitung von Information anhört, ergibt bei genauerem Hinsehen einen sehr interessanten Sinn: Der gesamte Markt profitiert davon, dass die Konkurrenz sich etwas besseres und neueres als den sogenannten Stand der Technik, also die modernste Entwicklung in einem Bereich ausdenken muss, um mithalten zu können. Dabei ist es jedoch essenziell, dass die Erfindung wirklich etwas vollkommen Neues ist und sich von der Konkurrenz durch einen größeren Fortschritt absetzt. Um das nachzuweisen, gibt es einen ganzen Berufszweig: Den Patentprüfer/die Patentprüferin. Diese Berufsgruppe ist, wie der Name schon erkennen lässt, darauf spezialisiert, eine zum Patent angemeldete Erfindung darauf zu testen, ob sie innovativ genug ist, damit das Patent erteilt werden kann. Ist die Erfindung also „Patentprüfer/in approved“, und das Patent erteilt, entscheidet ein Gericht, ob das Patent aufrechterhalten und/oder durchgesetzt werden kann. Wichtig zu verstehen ist dabei jedoch, dass die Patente dann nur für diesen einen Staat gelten – würde man also auf der ganzen Welt das Schutzrecht bekommen wollen, müsste man also in jedem Patentamt der Welt ein Patent einreichen. Da will man in Europa gegensteuern, wofür am europäischen „Einheitlichen Patentgericht“ gearbeitet wird, also einem gemeinsamen Patentgericht, welches voraussichtlich nächstes Jahr an den Start geht. Doch werden Patente nicht nur eingereicht und erteilt, sondern durchaus auch verletzt bzw. angegriffen, also von der Konkurrenz infrage gestellt oder das Geschützte sogar widerrechtlich produziert. Das ist aber auch eine große rechtliche Schwierigkeit, denn meistens wird das Schutzrecht umgangen, was besonders komplex wird, wenn die Veröffentlichung der Erfindung ungenau beschrieben ist. So ist es ein wirklich unangenehmer Fall, wenn z.B. eine Mengenangabe in einem Medikament nur mit „ein wenig“ erklärt ist. Um in solchen Fällen (aber auch beim Einreichen und anderen Problemen) dem Erfinder/der Erfinderin oder dem Konkurrenten zur Seite zu stehen, gibt es den Beruf des Patentanwaltes/der Patentanwältin. Der Anwalt/die Anwältin sucht nach den besten Argumenten für die jeweilige Seite, die er/sie in einem Fall vertritt, macht also keine andere Arbeit wie ein „normaler“ Anwalt. Es ist jedoch so, dass man einen Fachbereich studiert haben muss, z.B. Chemie oder Informatik, sowie das Patentgesetz kennen muss. Daher ist dieser Beruf also keineswegs eine einfache Sache, genauso wie generell das System des Patentrechts. Ich finde jedoch, dass man über solche Themen Bescheid wissen sollte, besonders wenn man in der Zukunft vorhat, z.B. als Ingenieur zu arbeiten.
Eigene Meinung zum in der Einleitung angesprochenen CoViD-19-Impfstoff
Meiner Meinung nach ist die Diskussion über das Aufheben des Schutzrechts auf den Corona-Impfstoff nicht richtig, denn die Firmen, die den Impfstoff erfunden haben, haben viel Geld und Mühe in dessen Entwicklung investiert. Sollte das Patent entzogen werden, würde das auch für die Zukunft heißen, dass dieses wichtige Gesetz locker wäre, was bedeuten würde, dass die Erfinder/die Erfinderinnen in Zukunft nicht mehr in diesen Konkurrenzkampf verwickelt wären und sich deshalb nicht mehr so ins Zeug legen würden. Genauso wäre die Qualität des Impfstoffes nicht garantiert, was wiederum eine große Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten darstellen würde. Eine bessere Lösung wäre in meinen Augen das Auferlegen von Zwangslizenzen, also eine erzwungene Erlaubnis für andere Firmen, im Gegenzug von Geld, den Impfstoff zu produzieren. Das sichert die Qualität, verletzt kein Gesetz und bringt den Erfinderfirmen ihr verdientes Geld.
Vielen Dank an meine Eltern, die besten Patentanwälte der Welt :).